AGB

  
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Heli4You - Harald Zupanc
Dr. Richard Canavalgasse 11
9020 Klagenfurt
Österreich
§1. Geltungsbereich
Unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle persönlichen, schriftlichen, datenelektronischen (Internet, neue Medien und Fax) und telefonischen Bestellungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung und werden mit jeder Bestellung vom Besteller anerkannt. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Heli4You nicht an, es sei denn, Heli4You hat schriftlich anders lautende Geschäftsbedingungen gegenüber dem Kunden ausdrücklich bestätigt. Der Kunde erkennt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Absenden seiner Bestellung ausdrücklich an.
§2. Teilnehmer
Heli4You schließt Verträge mit Kunden ab, die unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in Österreich, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder dem Ausland. Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von Heli4You angenommen wurde, ist Heli4You binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
§3. Vertragsgegenstand
Heli4You liefert die vom Kunden bestellten Waren oder die Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollte Heli4You nachträglich erkennen, dass sich bei Heli4You z. B. ein Fehler bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferung unterlaufen ist, wird Heli4You den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist Heli4You zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
§4. Vertragsabschluß/Rücktrittsrecht
Der Vertrag über einen angebotenen Gegenstand oder eine Dienstleistung kommt ohne Erklärung gegenüber dem Kunden, der das Vertragsangebot abgegeben hat, bereits durch das faktische Entsprechen durch Heli4You zustande. Der Kunde verzichtet auf eine Annahmeerklärung (§864 ABGB). Über die Annahme eines Antrages auf Vertragsabschluß wird der Kunde entweder von Heli4You durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung.
Bei Fernabsatzgeschäften kann der Kunde innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware durch Absenden einer schriftlichen Rücktrittserklärung vom geschlossenen Vertrag zurücktreten. Dafür genügt es, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wird. Der Kunde ist zur unverzüglichen Rücksendung der Ware verpflichtet. Die Rückversandkosten (Porto) sind ausnahmslos vom Kunden zu tragen, es sei denn, dem Kunden wurde falsche oder mangelhafte Ware geliefert. Der Kunde kann dieses Rücktrittsrecht auch dadurch ausüben, dass er die Ware innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt mit Angabe von Gründen an Heli4You zurückschickt. Für eine Wahrung der Frist genügt in diesem Fall die rechtzeitige Absendung der Ware. Voraussetzung für die Rücksendung der Ware ist, dass die Ware nicht beschädigt oder gebraucht ist sowie die Rücksendung ausreichend frankiert ist. Bei einer Falsch- oder mangelhaften Lieferung trägt Heli4You die Rückversandkosten (Porto). Die Gefahr der Versendung sowie dessen Nachweis liegt beim Kunden.
Das Rücktrittsrecht gilt nicht für folgende Warengruppen und bei folgenden auflösenden Ereignissen:
Audio- und Videokassette, CDs, Software
- Zeitungen, Zeitschriften und Bücher
- Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
- Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können.
Gibt der Kunde eine Bestellung für die nachfolgenden Waren bzw. Warengruppen bei Heli4You auf, ist ein Rücktrittsrecht ebenfalls ausgeschlossen, da diese Waren entweder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind und/oder es entfällt bei folgenden Ereignissen:
Akkus, Batterien, CDs, Bücher, Software, Disketten, Videos, aufgebaute Bausätze und Teile die bereits eingebaut wurden, Meterware (Folien, Kabel, Schläuche,...) sowie speziell für den Kunden bestellte Waren sowie Ersatz- oder Einzelteile. Falls der Lieferant von Heli4You trotz vertraglicher Verpflichtung Heli4You nicht mehr mit der bestellten Ware beliefert, kann Heli4You entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder liefern oder vom Vertrag zurücktreten.
§5. Lieferung
Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden ab Lager Klagenfurt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung von Heli4You oder einem von diesem Beauftragten an den Versender übergeben worden ist, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich. Der Kunde zahlt den jeweils ausgewiesenen Betrag in EURO. Verpackung, Versand, Nachnahme- sowie Einschreibegebühren werden zusätzlich verrechnet. Es gelten die jeweils aktuellen Versandkosten des von Heli4You beauftragten Transport-/Versandunternehmen. Heli4You behält sich das Recht vor einem von Heli4You gewählten Transport-/Versandunternehmen mit der Lieferung zu beauftragen. Bei Lieferungen außerhalb Österreichs können Überweisungsgebühren, Wechselgebühren und/oder Kreditkartengebühren anfallen. Diese Kosten trägt der Kunde.
§6. Preis
Alle Preisangaben sind in EURO und verstehen sich inklusive der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung in Österreich gültigen Mehrwertsteuer.
Preisänderungen (durch Wechselkursschwankungen) und technische Änderungen seitens des Herstellers vorbehalten.
§7. Zahlweise
Grundsätzlich erfolgt der Versand der bestellten Waren per Nachnahme bzw. Vorkasse für Kunden außerhalb Österreichs. Eine Bezahlung per Rechnung ist nur für Stammkunden bis zu einem von Heli4You festgelegtem Kreditlimit möglich. Im Falle einer Bezahlung per Rechnung hat die Überweisung ohne Abzüge sofort nach Erhalt der Lieferung zu erfolgen.
Im Falle des Zahlungsverzuges gelten der Ersatz sämtlicher Mahn- und Inkassokosten, sowie Zinsen von 5 % per Monat als vereinbart. Dies bezieht sich auch auf die Betreibung durch Dritte.
§8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Heli4You. Soweit Heli4You im Rahmen der Gewährleistung Ware austauscht, hat der Kunde die ursprünglich gelieferte Ware unverzüglich an Heli4You zu retournieren.  
Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat. 
Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen. 
Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt, die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet.
§9. Datenschutz
Heli4You gewährleistet, dass die anlässlich von Bestellungen anfallenden Kundendaten nur im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhoben, bearbeitet, gespeichert und genutzt werden und diese nur zur Bestellabwicklung an verbundene Unternehmen und zu eigenen Marketingzwecken weitergegeben werden. Heli4You wird Kundendaten nicht über den oben genannten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben. Unsere Mitarbeiter sind gem. § 20 DSG zur Einhaltung des Datengeheimnisses verpflichtet.
§10. Gewährleistung
Heli4You gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Versandes nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Acht. 
Der Kunde muss sofort nach Zustellung der Ware durch den Zusteller  in Anwesenheit des Zustellers die Unversehrtheit des angelieferten Kartons überprüfen und ggf. offensichtliche Beschädigungen z.B. am Karton dem Transport-/Versandunternehmen melden und sich dies schriftlich bestätigen lassen. 
Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von einer Woche ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen. Ausgenommen sind Mängel oder Beeinträchtigungen des Zustandes der Ware, die durch widmungswidrigen Gebrauch oder durch grob fahrlässiges oder vorsätzlichen Verhalten entstehen. Mängel die durch unübliche Beanspruchung, unsachgemäße Behandlung und Wartung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel oder Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung entstehen, sind damit nicht von der Garantie umfasst. Normale Abnutzung stellt ebenso keinen Mangel dar.
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungszeiten. 
Heli4You hat zunächst das Recht, entweder die mangelhafte Sache zu reparieren oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Gelingt die Reparatur wiederholt nicht oder erfolgt wiederholt keine befriedigende Ersatzlieferung, ist der Kunde berechtigt, entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten (Wandlung). 
Heli4You übernimmt eine Gewährleistung bezogen auf die einzelnen bei Heli4You bestellten Waren, nicht aber für Sachgesamtheiten. 
Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Kunden zurückzuführen sind sowie nicht für Verschleißteile.
§11. Haftung
Schadens und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers (im Folgenden: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. 
Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. 
Soweit dem Besteller Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften
§12 Haftungsausschluss
Inhalt des Angebotes:
Heli4You übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen Heli4You, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens von Heli4You kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Heli4You behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Verweise und Links:
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§13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Heli4You und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet österreichisches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge des internationalen Warenkauf vom 11.4.1988 ist ausgeschlossen.
Die vorhergehenden Bestimmungen lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrages erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnliches Aufenthaltes vorgenommen hat.
§14. Verschiedenes
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt. Die Rechte des Kunden nach § 1052 ABGB bleiben jedoch unberührt.
Erfüllungsort ist sowohl für die Lieferung als auch Zahlung am Geschäftssitz von Heli4You in A-9020 Klagenfurt, Dr. Richard Canavalgasse 11.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Klagenfurt.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck kommenden Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

Klagenfurt, 1. November 2003